Regierung lobt Arbeit der Stoiber-Kommission

Wirtschaft und Technologie/Antwort - 02.09.2011

Berlin: (hib/HLE) Die von dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) geleitete „Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ hat nach Ansicht der Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zum EU-Aktionsprogramm zur Verringerung von Verwaltungslasten geleistet. Es sei nachdrücklich zu begrüßen, dass die EU-Kommission im September 2010 das Mandat der „Hochrangigen Gruppe“ bis Ende 2012 verlängert habe, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/6814) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6596), die sich darin auch nach dem Bürokratie-abbau auf EU-Ebene erkundigt hatte. Auf weitere Fragen der Fraktion zur Umsetzung des Koalitionsvertrages im Bereich Wirtschaft und Technologie verweist die Bundesregierung zum Beispiel auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für den Bau von Energieleitungen durch das Netzausbaubeschleuni-gungsgesetz (NABEG). Damit würden die Grundlagen für den Umbau der Energieversorgung geschaffen.

Außerdem widerspricht die Bundesregierung der Annahme, es gebe einen Rückstand bei den öffentlichen Investitionen. Die Relation der öffentlichen Investitionen zum nominalen Bruttoinlandsprodukt sei in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. „Es wäre zudem irreführend, die öffentlichen Investitionen alleine in ihrer engen Abgrenzung zu betrachten“, schreibt die Regierung. Hinzugerechnet werden müssten die Ausgaben für Bildung und Forschung als „wesentlicher Beitrag zur Zukunftssicherung unserer Volkswirtschaft“. Die Mittel für Bildung und Forschung seien allein für diese Legislaturperiode um 12 Milliarden Euro erhöht worden.