Subventionen sollen bis 2012 auf 22,6 Milliarden Euro sinken

Finanzen/Unterrichtung - 02.09.2011

Berlin: (hib/HLE) Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes sind seit 2009 stark gesunken. 2012 sollen sie um knapp 6 Milliarden Euro niedriger sein als 2009 (28,4 Milliarden) und dann nur noch ein Volumen von 22,6 Milliarden Euro haben, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/6795) vorgelegten 23. Subventionsbericht. Der Großteil des Abbaus erklärt sich nach Angaben der Bundesregierung durch den Wegfall befristeter Subventionen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise. So sinken die Finanzhilfen von 10 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 6,6 Milliarden in diesem Jahr und sollen 2012 weiter auf 5,8 Milliarden Euro fallen. Erklärt wird dies im Wesentlichen durch den Wegfall der so genannten Abwrackprämie für Altautos. Die Steuervergünstigungen, die 2009 noch 18,4 Milliarden Euro betrugen und in diesem Jahr mit 17,1 Milliarden angegeben werden, sollen 2012 noch 16,9 Milliarden Euro betragen.

Die Liste der 20 größten Steuervergünstigungen (Angaben für 2012) wird von der Umsatzsteuerermäßigung für kulturelle und andere Leistungen angeführt. Der reduzierte Steuersatz zum Beispiel für Bücher, Zeitschriften und Eintrittskarten kostet die Staatskasse 4,85 Milliarden Euro. 2,3 Milliarden Euro Steuerausfälle entstehen durch die Vergünstigung für Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Die Steuerbefreiung für Schichtzuschläge von Arbeitnehmern wird mit 2,24 Milliarden Euro bewertet. 2,08 Milliarden Euro Steuerausfälle entstehen, weil Unternehmen, die durch die Stromsteuer besonders stark belastet werden, eine Vergünstigung erhalten. 1,52 Milliarden Euro kostet den Staat die Steuerermäßigung für häuslichen Renovierungsaufwand. Die seit 2010 geltende Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen schlägt mit 955 Millionen Euro zu Buche.

Bei den Finanzhilfen (Angaben für 2012) liegen die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie mit 1,312 Milliarden Euro an der Spitze. Es folgt die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäude-sanierung mit 838 Millionen Euro. Prämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz stehen mit 486 Millionen Euro auf dem dritten Platz der größten Finanzhilfen. Rang vier belegt die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar-struktur und des Küstenschutzes“ mit 415 Millionen Euro.