Schäuble: Situation Griechenlands ist auf Messers Schneide

Haushaltsausschuss - 08.09.2011

Berlin: (hib/MIK) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die finanzielle Situation Griechenlands auf „Messers Schneide“. Dies erklärte er am Mittwochabend im Haushaltsausschuss, wo er die Abgeordneten über die weitere finanzielle Unterstützung für Griechenland und den Umsetzungsstand der irischen und portugiesischen Maßnahmen informierte.

Schäuble erinnerte daran, dass am vergangenen Wochenende die sogenannte Troika (IWF, EU-Kommission, EZB) ihre Prüfmission in Athen unterbrochen hätte. Das Bemühen der griechischen Regierung, den Defizitstand wie verabredet zu senken, sei anscheinend nicht erfolgreich. Genaue Zahlen konnte der Minister allerdings nicht nennen, da er nur über Informationen aus den Medien verfüge. Ein entsprechender Defizitabbau sei aber Voraussetzung dafür, dass Griechenland die nächste Tranche der Unterstützungsgelder bekommen kann. Schäuble geht davon aus, dass die Troika etwa in zwei Wochen ihre Arbeit wieder aufnehmen wird. „Es gibt keinen Spielraum, wenn Griechenland nicht die entsprechenden Zahlen vorlegen kann“, sagte er. Demgegenüber seien Portugal und Irland „im Plan“. Vor allem die irische Republik mache „erhebliche“ Fortschritte.

Die Abgeordneten unterstützten Schäuble in seiner Haltung. Der Sprecher der Union wies darauf hin, dass es deshalb um so wichtiger sei, weiter einen funktionierenden Rettungsschirm zu haben. Die Abgeordneten aller Fraktionen zeigten sich erfreut darüber, dass durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Mittwochmorgen, die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Bundestages gestärkt worden seien.