eingetragene Lebenspartnerschaft

Recht/Antwort - 23.08.2011

Berlin: (hib/AHE) 2010 lebten laut Mikrozensus mindestens 23.000 Paare in Deutschland in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einem Haushalt zusammen. Eine bundesweite statistische Erfassung zu solchen Lebenspartnerschaften finde nicht statt, die Angaben zum Partner im Haushalt seien im Mikrozensus freiwillig, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6772) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6653). Durch das Jahressteuergesetz 2010 seien Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Erbschafts- und Schenkungsrecht Ehegatten gleichgestellt worden, eine Anpassung weiterer steuerlicher Normen werde geprüft – auch mit Blick auf die Rechtsprechung und auf laufende Verfahren zum Ehegattensplitting beim Bundesverfassungsgericht.