Öffentliche Anhörung zur Umsatzsteuerbefreiung für Post-Unternehmen

Finanzausschuss - 05.02.2010

Berlin: (hib/HLE) Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (17/506) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Dienstag, 9. Februar, von 13 bis 16 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Befreiung von Post-Unternehmen von der Umsatzsteuer für den Bereich der so genannten Universaldienstleistungen.

In drei ebenfalls auf der Tagesordnung der öffentlichen Anhörung stehenden Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu dem Entwurf geht es unter anderem um die Gleichstellung von Leasing-Unternehmen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung mit anderen Finanzdienstleistern. Zu der Anhörung werden Vertreter von 42 Organisationen und Verbänden erwartet. Die Liste reicht von der Amerikanischen Handelskammer bis zum Zentralverband des Deutschen Handwerks.

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