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"Mehrere Beschränkungsmaßnahmen" der Geheimdienste
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung - 09.02.2010
Berlin: (hib/BOB/HIL) 2008 sind ”mehrere Beschränkungsmaßnahmen“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst und eine durch den Bundesnachrichtendienst beantragt und genehmigt worden. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervor, der jetzt als Unterrichtung (17/549) vorliegt. Insgesamt sei die Zahl der Beschränkungsmaßnahmen 2008 von 54 im ersten Halbjahr auf 56 im zweiten Halbjahr gestiegen. Die Zahlen setzten sich jeweils aus den noch andauernden Verfahren aus dem vorangegangen Berichtszeitraum und den im aktuellen Berichtszeitraum neu beantragten Maßnahmen zusammen, so das Parlamentarische Kontrollgremium.
Die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist dann zulässig, wenn schwere Straftaten – wie etwa Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit und der Landesverteidigung – zu befürchten sind. Die Beschränkungen des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden.
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