Bundesregierung soll die Deutsche Bahn AG nicht teilprivatisieren

Verkehr und Bau/Antrag - 22.02.2010

Berlin: (hib/MIK/HIL) Die Bundesregierung soll die Deutsche Bahn AG (DB AG) nicht teilprivatisieren. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/652). Weiter soll sie dauerhaft von einem Verkauf von Anteilen am Konzern DB AG Abstand nehmen und auch keinen Verkauf ganzer Unternehmensteile oder Anteile an DB-Gesellschaften vornehmen. Schließlich soll die Regierung eine Konzeption für einen Schienenverkehr im allgemeinen und für die DB AG als demokratisch kontrolliertes öffentliches Unternehmen im besonderen entwickeln.

Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass nach der Absage des Bahnbörsengangs im Oktober 2008 in der Öffentlichkeit kaum bekannt sei, dass es einen gültigen Bundestagsbeschluss gebe, der die Bundesregierung zu einer Teilprivatisierung DB AG auffordere.

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