Berlin: (hib/HLE/LEU) Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle bei den Kommunen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro vollständig kompensiert werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (17/1152) ”Rettungsschirm für Kommunen – Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise“.

Darin heißt es, die positive Finanzentwicklung bei Städten und Gemeinden sei durch die Finanz- und Wirtschaftskrise jäh gestoppt worden. Nach einem Überschuss von 7,6 Milliarden Euro zum Jahresende 2008 sei der kommunale Finanzierungsaldo innerhalb eines Jahres um 12 Milliarden Euro abgestürzt. Die verschlechterte Finanzlage sei auch an der Entwicklung der kommunalen Kassenkredite zu sehen, die in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres um 4 auf 34 Milliarden Euro angewachsen seien. Auf der anderen Seite seien die Ausgaben für soziale Leistungen stark gestiegen – und zwar auf 40 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. In diesem Jahr werde ein Volumen von 41,6 Milliarden Euro erwartet. Allein die Kosten der Unterkunft seien seit ihrer Einführung um 27 Prozent auf 11 Milliarden Euro gestiegen.

Die Steuergesetzgebung der schwarz-gelben Koalition habe die extrem angespannte finanzielle Situation der Kommunen ”dramatisch verschärft“, stellt die SPD-Fraktion fest. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz führe zu direkten Einnahmeausfällen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Die vorgesehene Absenkung der Unternehmensbeteuerung bei Funktionsverlagerung werde bei den Kommunen zu Mindereinnahmen in Höhe von mindestens 650 Millionen Euro führen. Eine Einkommensteuerreform würde für die Kommunen nochmals Einnahmeverluste in Höhe von mehreren Milliarden Euro bedeuten, schreiben die Abgeordneten. Durch die prekäre Finanzlage drohe die Streichung zentraler Dienstleistungen und die Erhöhung von Gebühren.

Um den Umfang kommunaler Aufgaben und Ausgaben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in Einklang zu bringen, verlangt die SPD-Fraktion als kurzfristige Maßnahmen neben dem Ausgleich der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erwarteten Einnahmeausfälle auch eine Zurücknahme der Besteuerung der Funktionsverlagerung und den Verzicht auf weitere ”Steuergeschenke, die zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen führen“. Der Bund müsse seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anheben, wobei die SPD-Fraktion vorschlägt, diese Anhebung auf 2 Jahre zu befristen.

Mittel- und langfristig müsse dafür gesorgt werden, dass unter anderem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequellen der Kommunen durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wieder stabilisiert wird, fordert die SPD-Fraktion. Dazu gehöre auch die Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht. Auch die Grundsteuer müsse so weiterentwickelt werden, ”dass eine stabile Ertragskraft und praktikables Erhebungsverfahren für die Städte und Gemeinden sichergestellt ist“.