Die Linke fordert Offenlegung aller BND-Akten "zum Thema NS-Vergangenheit"

Inneres/Antrag - 06.05.2010

Berlin: (hib/STO/AW) Die Fraktion Die Linke pocht auf eine Offenlegung aller Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) ”zum Thema NS-Vergangenheit“. In einem Antrag (17/1556) fordert sie die Bundesregierung auf, ”alle Einschränkungen des freien Zugangs zu den Akten des BND im Zusammenhang mit personellen Kontinuitäten des BND beziehungsweise seiner Vorgängerorganisation zum NS-Regime zu beseitigen und diese Akten insbesondere der Wissenschaft zugänglich zu machen“. Auch solle die Regierung ”alle Akten über die Mitwirkung an beziehungsweise mögliche Behinderung der juristischen Verfolgung von NS-Verbrechen und der entsprechenden Täter“ der Öffentlichkeit zugänglich machen.

In der Begründung schreibt die Linksfraktion, die frühe Geschichte des BND und seiner Vorläuferorganisation, der ”Organisation Gehlen“, weise ”enge personelle Verbindungen zum NS-Regime auf, die bis heute nicht in ihrem vollen Umfang wissenschaftlich aufgearbeitet“ seien. Anders als beim Bundeskriminalamt (BKA) sei von Seiten des BND ”kein verstärktes Interesse an der Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte zu erkennen“.

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