Linksfraktion fordert Bafög-Erhöhung um zehn Prozent

Bildung und Forschung/Antrag - 07.05.2010

Berlin: (hib/KTK/MPI) Um eine ”soziale Öffnung der Hochschulen zu ermöglichen“, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1558) die Erhöhung des Bafög um zehn Prozent. Heute hätten nicht alle Studienberechtigten die Möglichkeit, ”unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein Studium aufzunehmen“, kritisiert Die Linke. Die Bundesregierung fördere in diesem Bereich ”massiv den Ausbau privater Stipendien, wie etwa das geplante Nationale Stipendiensystem“ (siehe Gesetzentwurf 17/1552). Laut einer Untersuchung des Hochschulinformationssystem stammten aber ”zwei Drittel der von den Begabtenförderungswerken geförderten Studierenden aus Akademikerfamilien“. Durch die Einführung des Programms drohe außerdem ”neues Chaos an den Hochschulen“, weil für den personellen und organisatorischen Mehraufwand keine zusätzlichen Mittel vorgesehen seien.

Die Linksfraktion kritisiert auch, dass die Bedarfssätze beim Bafög dieses Jahr nur um zwei Prozent und die Einkommensfreibeträge nur um drei Prozent angehoben werden sollen (siehe Gesetzentwurf (17/1551). Stattdessen fordert die Fraktion eine Erhöhung der Bafög-Bedarfssätze und -Einkommensfreibeträge um jeweils zehn Prozent, einen Verzicht auf das Nationale Stipendienprogramm und ein gebührenfreies Studium in allen Bundesländern. Durch eine ”grundlegende Strukturreform der Ausbildungsförderung“ spricht sich die Fraktion außerdem für eine elternunabhängige Förderung aus ”für alle Volljährigen, die sich in Ausbildung befinden“.

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