Berlin: (hib/HLE/LEU) Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen soll wiederhergestellt werden. Dazu fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1744) die Bundesregierung auf, bereits beschlossene Unternehmenssteuersenkungen, die bei den Kommunen zu Mindereinnahmen geführt hätten, zurückzunehmen und auf weitere Steuersenkungen zu verzichten. Außerdem solle für Kommunen, die nicht in der Lage seien, ihre Schulden zu tilgen, ein Altschuldenhilfe- beziehungsweise Entschuldungsfonds eingerichtet werden.

Die Linksfraktion verlangt darüber hinaus die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten soll eine Steuerpflicht bestehen und die Gewerbesteuerumlage abgeschafft werden, heißt es in der Vorlage. Zur weiteren Entlastung der Gemeinden fordert die Linksfraktion eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Finanzierung der Unterkunft, der Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung sowie Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen und bei der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz unter drei Jahren.

Die Kommunen müssten in diesem Jahr mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro rechnen, schreibt die Fraktion unter Berufung auf Angaben der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth. Die Gründe für dieses Rekorddefizit werden nach Ansicht der Linksfraktion ”in erster Linie durch Faktoren bestimmt, auf die die Kommunen keinen Einfluss haben“. So würden deren sinkende Einnahmen zu gleichen Teilen durch die konjunkturelle Entwicklung und durch Änderungen am Steuerrecht durch die Bundesregierung verursacht. Außerdem ziehe sich der Bund immer mehr aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurück. ”Eine grundsätzliche Verbesserung für die kommunale Haushalte kann nur herbeigeführt werden, wenn an diesen Punkten angesetzt wird“, schreibt die Linksfrakion.