Im Bundestag notiert: Vertrag und Budgetaufstellung des Kreditmediators

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 07.06.2010

Berlin: (hib/HLE/BOB) Warum Vertrag und Budgetaufstellung des Kreditmediators der Bundesregierung vom Wirtschaftsministerium als ”Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft werden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/1849) erfahren. Die Bundesregierung soll auch die Kriterien nennen, nach denen Dokumente als geheim eingestuft werden

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