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SPD fordert Neuausrichtung der Energiepolitik
Umwelt/Antrag - 10.06.2010
Berlin: (hib/HIL/STO) Die Bundesregierung soll auf eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verzichten und das geplante Energiekonzept entsprechend neu justieren. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1980). Andernfalls befürchten die Sozialdemokraten einen ”lähmenden Stillstand“ in der Energiepolitik.
Die Sozialdemokraten fordern, der Berechnung neuer Szenarien für ein Energiekonzept unter anderem folgende Maßgaben zugrunde zu legen: Verdopplung der Energieproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990, Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von mindestens 35 Prozent im Jahr 2020, Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung ebenfalls bis 2020 von 25 Prozent, Senkung des Strombedarfs um mindestens 11 Prozent und Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2020. Die Bundesregierung solle außerdem ”Maßgaben zu den erforderlichen Strukturentwicklungen für die einzelnen Verbrauchssektoren“ setzen, um eine perspektivische Entwicklung der Minderung von CO2-Emissionen um bis zu 95 Prozent bis 2050 sicherzustellen.
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