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SPD fordert Aufhebung der Haushaltssperre für Klimaschutzprogramm
Umwelt/Antrag - 17.06.2010
Berlin: (hib/KTK/JOH) Die SPD-Fraktion fordert die Fortsetzung des ”Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien zur Wärmegewinnung“ und der nationalen Klimaschutzinitiative. Deshalb solle die Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm in Höhe von 115 Millionen Euro aufgehoben werden. Dafür plädieren die Sozialdemokraten in einem Antrag (17/2119), der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages steht.
Im Rahmen des Programms vergebe die Bundesregierung ”unter erheblicher Hebelwirkung für Investitionen Darlehen und Zuschüsse für Solarkollektoren, Biomasseheizkessel und Wärmepumpen“, heißt es im Antrag. Durch jeden Euro Förderung würden ”zusätzlich mindestens sechs Euro investiert“. Wenn jeder zweite Auftrag wegen fehlender staatlicher Förderung storniert werde, würden laut einem Gutachten des ifo-Instituts der öffentlichen Hand 151 Millionen Euro an Steuereinnahmen und 70 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen und Arbeitsmarktentlastungen entgehen, argumentiert die SPD-Fraktion.
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