Berlin: (hib/STO/AW) Um zwei Oppositionsanträge zu Abschiebungen von Minderheitsangehörigen in das Kosovo geht es am Montag auf einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses. Zu der auf drei Stunden veranschlagten Veranstaltung, die um 15.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 200) beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet. Unter ihnen befinden sich dem ehemaligen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, dem früheren Bundesminister Christian Schwarz-Schilling, unter anderem auch Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der Flüchtlingshilfsorganisation ”Pro Asyl“.

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (17/784) ein Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo. Keine andere Minderheit in Europa werde derart massiv ausgegrenzt, verfolgt und diskriminiert, argumentieren die Abgeordneten. Auch sei ihre soziale, ökonomische und politische Situation nirgendwo ”derart verzweifelt und hoffnungslos“ wie im Kosovo. In der Vorlage fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, sich bei den Ländern für eine sofortige Aussetzung der Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo einzusetzen und das ”deutsch-kosovoalbanische Rückübernahmeabkommen“ aufzukündigen. Auch soll sie nach dem Willen der Abgeordneten ihr Einverständnis gegenüber den Ländern für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Roma sowie andere Minderheitenangehörige und besonders schutzbedürftige Personen aus dem Kosovo erklären und sich für eine entsprechende dauerhafte Bleiberechtsregelung einsetzen.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/1569) auf, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo einzusetzen. Auch solle sie das deutsch-kosovarische Rückübernahmeabkommen für Minderheitenangehörige aus dem Kosovo aussetzen. Die Grünen-Fraktion wendet sich in der Vorlage gegen ”Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo“ und verweist darauf, dass in Deutschland circa 11.000 Personen etwa aus den Kreisen der Roma die Abschiebung in das Kosovo drohe. Dort gebe es aber nach wie vor keine ausreichende Aufnahme- und Integrationskapazität für Minderheiten, Kranke oder Rückkehrer, die mittellos sind.