Bündnis 90/Die Grünen: Haushalt 2011 muss ein Perspektivhaushalt werden

Haushalt/Antrag - 01.07.2010

Berlin: (hib/MIK/AW) Der Haushalt 2011 muss ein Perspektivhaushalt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2327), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Aufgabenkritik müsse Priorität haben, schreibt die Fraktion. Deshalb müssten bestehende Standards sowie laufende Ausgaben für ”Aufgaben von gestern“ kritisch überprüft werden. Hierzu zählten besonders die Etats des Verteidigungsministeriums, des Bau- und Verkehrsministeriums sowie des Wirtschaftsministeriums. Zudem müssten ökologische schädliche Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe beendet werden. Deshalb sei die Einführung einer Flugticketabgabe richtig.

Weiter fordert die Fraktion, die Einnahmebasis ”deutlich“ zu verbessern. Hierzu würden unter anderem auch eine Bundessteuerverwaltung, die Einführung einer Vermögensabgabe und die Anhebung des Spitzensteuersatzes zählen. Schließlich müsse die finanzielle Basis des Staates sichergestellt bleiben. Das gehe nur in einer nachhaltigen und damit zukunftsfähigen Gesellschaft. Investitionen in die Zukunftsaufgabe Klimaschutz seien elementar und finanziell rentierlich.

In der Haushalts- und Finanzpolitik müsse das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung gelten, schreibt die Fraktion zur Begründung. Dies sollte sich in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts widerspiegeln. Wichtige Zukunftsaufgaben seien zu finanzieren, gleichzeitig aber müssten die Gesamtausgaben maßvoll und die Steuereinnahmen angemessen sein. Kluge Haushaltssanierung baue auf einem Mix aus gerechter Einnahmeverbesserung und gezielter Ausgabenkürzung sowie auf Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

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