SPD will zahlreiche Änderungen bei Arbeitsmarktinstrumenten

Arbeit und Soziales/Antrag - 01.07.2010

Berlin: (hib/ELA/AW) Die SPD-Fraktion verlangt zahlreiche Änderungen bei Arbeitsmarktinstrumenten. In einem Antrag (17/2321), der heute vom Bundestag ohne Aussprache in den zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden soll, fordert sie unter anderem neue Regelungen für das Kurzarbeitergeld, für Transfergesellschaften, bei der Alten- und Krankenpflegeausbildung und der Freiwilligen Arbeitslosenversicherung.

Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll etwa das Konjunkturelle Kurzarbeitergeld länger gezahlt werden können und zahlreiche zeitlich befristete Regelungen etwa im Bereich Übernahme der Weiterbildungskosten sollen entfristet werden. Das Konjunkturelle Kurzarbeitergeld solle zudem evaluiert werden, fordern die Parlamentarier. Bei Transfergesellschaften müsse unter anderem ein Verfahren zur Zertifizierung gesetzlich verankert werden und die Zahlung von Transfer-Kurzarbeitergeld soll von der Vereinbarung gewisser Mindeststandards im Transfer-Sozialplan abhängig gemacht werden. Darüber will die SPD-Fraktion den Eingliederungszuschuss für Ältere und die Regelung zum Vermittlungsgutschein verlängern.

Trotz positiver Zeichen seien die Probleme auf dem Arbeitsmarkt noch nicht überwunden, begründet die SPD-Fraktion ihren Vorstoß. Es sei weiterhin notwendig, ”alle Kräfte und Erfahrungen zu bündeln, um die von der Wirtschaftskrise betroffenen Unternehmen und deren Belegschaften zu unterstützen“.

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