Im Bundestag notiert: Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung

Inneres/Kleine Anfrage - 09.07.2010

Berlin: (hib/STO/K.T.) Nach dem Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/2349). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Bahnhöfe in der Bundesrepublik mit Videokameras überwacht und welche Ziele mit der Überwachung verfolgt werden. Auch fragen sie danach, welche Rechtsgrundlagen für diese Überwachung gelten.

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