Im Bundestag notiert: Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 14.07.2010

Berlin: (hib/JFR/JOH) Die Auswirkungen der Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende sind Thema eine Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2392). Die Maßnahme führt laut Grünen-Fraktion dazu, dass mehr Menschen dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt sind. Die Abgeordneten wollen daher unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II weiterhin als Anrechnungszeiten berücksichtigen will. Sie erkundigen sich außerdem, ob Maßnahmen geplant seien, um zu verhindern, dass Personen die Arbeitslosengeld II beziehen, keinen Anspruch mehr auf eine Erwerbsminderungsrente erwerben können.

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