Im Bundestag notiert: Menschenrechtslage in Libyen

Auswärtiges/Antwort - 22.07.2010

Berlin: (hib/JFR) Die Menschenrechtslage in Libyen ist weiterhin sehr unbefriedigend. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/2549) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2276) hervor. Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) habe bislang 9.000 Flüchtlinge registriert und geht von ca. 3.700 weiteren, noch nicht registrierten Flüchtlingen aus. Die Regierung Libyens hat dem UNHCR laut Bundesregierung jedoch untersagt, weiterhin in Libyen tätig zu sein. Sie habe keine Erkenntnisse über die Zahl der Migranten und Schutzsuchenden in libyschen Gefängnissen, schreibt die Bundesregierung. Die Haftbedingungen entsprächen jedoch nicht den deutschen Standards.

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