Linke will Rüstungsexporte stoppen

Auswärtiges/Antrag - 26.07.2010

Berlin: (hib/JFR/MPI) Die Fraktion Die Linke will ”den Export von Kriegswaffen oder kriegswaffenähnlichen Rüstungsgütern in alle Länder des Nahen Osten“ stoppen. In ihrem Antrag (17/2481) fordert die Fraktion die Bundesregierung außerdem auf, dafür einzutreten, dass diese Länder das umfassende Testverbot von Nuklearwaffen sowie die Bio- und Chemiewaffenkonventionen anerkennen.

Die Chancen für eine friedliche Zukunft im Nahen Osten hängen laut Linksfraktion vor allem davon ab, dass alle Staaten der Region die internationalen Verträge zum Verbot von Massenvernichtungswaffen unterzeichnen. Waffenlieferungen erhöhten die Gefahr von Kriegen und Gewalt, schreiben die Abgeordneten. Deutsche Waffen seien oft auf beiden Seiten von Konflikten zu finden.

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