Im Bundestag notiert: Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung

Verkehr und Bau/Antwort - 12.08.2010

Berlin: (hib/MIK/BOB) Bei der geplanten Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung sollen keine weitreichenden materiellen Änderungen vorgenommen werden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2611) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2391). Die Änderungen würden sich auf die Beseitigung von Fehlern beschränken.

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