Berlin: (hib/JR/AW) Heute hat der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags das Erkundungsbergwerk in Gorleben in Augenschein genommen. ”Wir wollten sehen, worüber wir reden“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau der Grünen-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig kündigte Ausschussvorsitzende Maria Flachsbarth (CDU) bei einer Pressekonferenz auf dem Gelände des Bergwerks an, der Ausschuss werde seine Untersuchungen ”noch eine ganze Weile fortsetzen“. Allerdings wolle man die Protokolle der Sachverständigenvernehmungen so schnell wie möglich im Internet veröffentlichen. In Gorleben wurden die Abgeordneten von Norbert Schuster von der Werksleitung begrüßt. Anschließend besichtigten sie das Bergwerk unter Tage.

Die Bundesregierung hatte vor einigen Monaten beschlossen, die Erkundungsarbeiten nach dem Auslaufen eines zehnjährigen Moratoriums wieder aufnehmen zu lassen. ”Dies aber ist nicht der Auftrag des Untersuchungsausschusses“, sagte Flachsbarth, ”wir beschäftigen uns mit der Vergangenheit.“ Der Ausschuss soll klären, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 1983, sich bei der Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll auf den Standort Gorleben zu begrenzen, politische Einflussnahmen auf Wissenschaftler gegeben habe.

”Dieser Vorwurf ist widerlegt“, sagte CDU-Obmann Reinhard Grindel. ”Das haben die Sachverständigen bestätigt.“ Dem widersprach SPD-Obfrau Ute Vogt. ”Es gab natürlich eine Weisung der Bundesregierung aus politischen Gründen“, sagte sie. Auch konterte sie Flachsbarths Äußerungen, der Ausschuss beschäftige sich nur mit der Vergangenheit: ”Es geht sehr wohl um die Zukunft in Gorleben.“ Ein Standort, bei dem Erkenntnisse ignoriert worden seinen, könne nicht bestehen. ”Dies ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung und eine Missachtung des Parlaments“, sagte sie mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, in Gorleben die Erkundungsarbeiten wieder aufzunehmen, ohne das Ende der Ausschussarbeit und ihre Ergebnisse abzuwarten.

FDP-Obfrau Angelika Brunkhorst dagegen wies daraufhin, dass das Moratorium für diese Arbeiten nur auf zehn Jahre hin angelegt worden sei. ”Und jetzt ist es zuende.“ Und CDU-Obmann Grindel: ”Die Geologen müssen nun die Oberhand gewinnen, nicht die Ideologen.“

Für die Opposition indes sind einige Fragen zur Endlagererkundung noch offen. Dorothée Menzner von der Linken-Fraktion wies darauf hin, dass der Ausschuss Transparenz in der Entscheidungsfrage für die Bevölkerung herstellen wolle. ”Der Besuch ist eine Möglichkeit, Fragen an die Geologen zu stellen.“