Berlin: (hib/TYH/) Kein Potenzial darf vergeudet werden – das ist das Ziel der Regierungsfraktionen in der Berufsbildungspolitik. Ein entsprechender Antrag (17/1435) wurde am Mittwochvormittag vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit den Stimmen von Union und FDP angenommen. Die Anträge von SPD (17/1745, 17/1759), Die Linke (17/1734) und Bündnis 90/Die Grünen (17/541) wurden mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete das Berufsbildungssystem in Deutschland als ”weltweit vorbildlich“. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner solle der Ausbildungspakt fortgesetzt werden. Der demographische Wandel müsse gezielt für leistungsschwache Jugendliche genutzt werden. Auch auf der Exzellenz-Ebene müsse ein stärkerer Akzent gesetzt werden. Der Ausbildungsmarkt habe sich 2009 trotz Krise ”ausgesprochen gut“ dargestellt, betonte auch die FDP-Fraktion. Es habe mehr Ausbildungsplätze als unversorgte Bewerber gegeben.

Dagegen warf die Linksfraktion der Koalition ”Zahlenspielerei“ vor. Sie hatte in ihrem Antrag eine ”ehrliche Ausbildungsstatistik“ gefordert. Die Probleme von Altbewerbern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund müssten klar benannt werden. Auch die SPD-Fraktion betonte, dass es durchaus eine hohe Zahl von Altbewerbern gebe. Zudem ”verharrten“ knapp 400.000 Jugendliche in Übergangssystemen. Wie dem steigenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden solle, sei bislang ebenfalls nicht sichtbar. Die Fraktion forderte, ”wenige wirksame Maßnahmen“ in der Berufsbildung zu etablieren – statt sich in vielen Maßnahmen zu verlieren.

Der Vorwurf des ”Maßnahmendschungels“ zog sich wie ein roter Faden durch die Oppositionsbeiträge. Auch die Grünen-Fraktion beklagte ihn und forderte in ihrem Antrag, das von ihr erarbeitete Konzept ”DualPlus“, bei dem etwa die überbetriebliche Ausbildung gestärkt werden soll, unverzüglich umzusetzen. Das duale Ausbildungssystem solle damit verbessert, nicht abgeschafft werden, betonten die Abgeordneten. Der Regierungsvertreter wies dagegen darauf hin, dass mit den Bildungsketten eine wichtige Maßnahme gegen diesen ”Dschungel“ bereits umgesetzt worden sei. Das Problem der zahlreichen, nebeneinander existierenden Maßnahmen sei auf ”allen politischen Ebenen“ als Problem bekannt.