Koalition für sozialverträglichen Abschluss der Neuorganisation der Bundespolizei

Inneres/Antrag - 07.10.2010

Berlin: (hib/STO/KTK) Die Bundesregierung soll die Neuorganisation der Bundespolizei nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP ”zügig und sozialverträglich abschließen“. In einem Antrag (17/3187) fordern die beiden Fraktion die Regierung auf, die ”Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei weiterhin nach Maßgabe der mit der Personalvertretung abgeschlossenen Dienstvereinbarungen sozialverträglich zu gestalten“. Auch solle sie das Bundespolizeipräsidium in seinen Kernkompetenzen weiter stärken. Ebenfalls gestärkt werden solle das Prinzip der Subsidiarität bei der Aufgabenwahrnehmung. Zudem soll die Regierung dem Antrag zufolge die Bundespolizei bei der Umsetzung moderner Personalmanagement- und Personalentwicklungskonzepte unterstützen.

Ferner machen sich die Koalitionsfraktionen in der Vorlage unter anderem dafür stark, die ”konstruktive Zusammenarbeit von Bundes- und Länderpolizeien bei Auslandseinsätzen weiter zu vertiefen“. Die Belastungen der Vollzugsbeamten mit Verwaltungsaufgaben soll die Regierung laut Antrag ”vor dem Hintergrund der Einsparungen von jährlich 1,5 Prozent der Planstellen im Verwaltungsbereich einer kritischen Analyse“ unterziehen.

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