Berlin: (hib/JOH/KTK) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion eine geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik aktiv unterstützen. Das fordert sie in einem Antrag (17/3176) anlässlich des 10. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Resolution 1325 ”Frauen, Frieden, Sicherheit“. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass der UN-Sicherheitsrat in den vergangenen Jahren drei weitere Resolutionen vorgelegt habe: Die Resolution 1820, die sexuelle Gewalt als Bedrohung für Frieden und Sicherheit anerkennt, sowie die Resolutionen 1888 und 1889, mit denen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Gewalt und eine stärkere Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungen und Friedenprozessen gefördert werden sollen.

Bei der Umsetzung der vier Resolutionen solle die Bundesregierung den Vereinten Nationen helfen, fordern die Sozialdemokraten. Sie solle unter anderem aktiv den Aufbau der neuen UN-Einheit für Geschlechtergerechtigkeit ”UNWoman“ begleiten und die operative Arbeit mit einem angemessenen freiwilligen Beitrag unterstützen. Auch fordert die Fraktion von der Regierung, dass sie der UN hilft, ihr selbst gestecktes Ziel einer Frauenquote von 50 Prozent zu erreichen, mehr Frauen in Führungspositionen zu berufen und mehr Frauen in UN-Führungsgremien zu entsenden.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion haben sich die hohen Erwartungen an die Resolution 1325 bislang nicht erfüllt. Die Bilanz falle im Jubiläumsjahr daher eher kritisch aus. Dennoch habe sie einen unumkehrbaren Paradigmenwechsel in der Friedens- und Sicherheitspolitik eingeleitet. Doch nur wenn Staaten, wie zum Beispiel die Demokratische Republik Kongo, die Zentralafrikanische Republik oder der Sudan die Bedeutung der Resolution für die Entwicklung ihres Landes erkennen würden und auf allen staatlichen Ebenen einen Politikwechsel einleiteten, hätten Friedensbemühungen überhaupt eine Chance, betonen die Abgeordneten. Hier liege die große Herausforderung für die internationale Gemeinschaft, die politischen Eliten in den Krisenstaaten und die Zivilgesellschaft.