Grüne fordern Unterstützung des serbischen Beitrittsantrages

Europa/Antrag - 07.10.2010

Berlin: (hib/NT/KTK) Die Bundesregierung soll sich im EU-Ministerrat dafür einsetzen, dass das Beitrittsgesuch Serbiens zur Europäischen Union den die EU-Kommission weitergeleitet wird. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3204), den der Bundestag an diesem Freitag beraten wird. Zugleich müsse Serbien ”weiterhin unvermindert zu einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal“ aufgefordert werden. Die Bundesregierung solle dabei ”alles in ihrer Macht stehende“ tun, um den Chefankläger des Tribunals in seiner Forderung zu unterstützen, gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher auszuliefern. Im Beitrittsprozess solle zudem darauf geachtet werden, dass die nötigen Voraussetzungen für einen Beitritt ”strikt“ eingehalten und offene Grenzfragen ”einschließlich derer zum Kosovo einvernehmlich“ gelöst werden.

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