Grünen fordern langfristige Unterstützung für Pakistan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 07.10.2010

Berlin: (hib/JOH/KTK) Die Bundesregierung soll Pakistan nach der schweren Flutkatastrophe im Sommer langfristig unterstützen. In einem Antrag (17/3206), der am heutigen Donnerstag im Bundestag beraten wird, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Regierung einen Sondertitel für Wiederaufbauhilfe im Etat des Bundesentwicklungsministeriums einrichtet. Über ihn sollen im Jahr 2011 mindestens 120 Millionen Euro und innerhalb der nächsten vier Jahre mindestens weitere 480 Millionen Euro für den nachhaltigen Wiederaufbau Pakistans bereitgestellt werden. Außerdem solle die Bundesregierung auf einen Teil der bilateralen Schulden Pakistans aus der finanziellen Zusammenarbeit verzichten, unter der Bedingung, dass Pakistan diese Mittel zum Wiederaufbau nutzt.

Die Grünen-Fraktion begründet ihren Antrag mit der im Vergleich zu anderen Naturkatastrophen (wie dem Erdbeben in Haiti) zögerlichen Spendenbereitschaft für Pakistan. Außerdem verweist sie darauf, dass für den Wiederaufbau nach dem Tsunami 2004 in Südostasien ”aus guten Gründen“ ein spezieller Titel im Entwicklungsetat eingerichtet worden sei. Die Hilfe für Pakistan, heißt es weiter, müsse auch als Chance genutzt werden, um zur friedlichen, langfristigen Stabilisierung und Demokratisierung des Landes beizutragen. Die Höhe des Sondertitels sollte sich laut Grünen-Fraktion an dem Anteil Deutschland am Weltbruttosozialprodukt orientieren.

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