Im Bundestag notiert: Entwurf eines Banken-Restrukturierungsgesetzes

Finanzen/Unterrichtung - 02.11.2010

Berlin: (hib/HLE/BOB) Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zum Entwurf eines Banken-Restrukturierungsgesetzes (17/3024) vorgelegt, die von der Bundesregierung in einer als Unterrichtung vorgelegten Gegenäußerung (17/3362) überwiegend zurückgewiesen werden. Allerdings wird das Einvernehmen mit dem Bundesrat hinsichtlich der Zielsetzung des Gesetzes begrüßt.

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