Die Linke: Umstieg auf Rente mit 67 erst ab 2016 starten

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 05.11.2010

Berlin: (hib/ELA/AH) Der schrittweise Umstieg auf die Rente mit 67 soll erst im Jahr 2016 begonnen werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Gesetzentwurf (17/3546), der am kommenden Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wird. Die Linke will mit ihrer Initiative den Start der Rente mit 67 um vier Jahre nach hinten verschieben. Die Parlamentarier sehen für Herbst 2014 ”eine erneute Prüfung der Beschäftigungssituation sowie der wirtschaftlichen Lage Älterer“ vor. Dann solle festgestellt werden, ”ob sich die reale Situation der älteren Beschäftigten verbessert hat“. Durch die Verschiebung ergebe sich ein leicht höherer Beitragssatz als nach der bisherigen Gesetzeslage, heißt es unter dem Punkt ”Kosten“ des Entwurfs: ”Im Jahr 2016 dürfte der Beitragssatz demnach etwa um 0,2 Prozentpunkte höher liegen.“

Die Anhebung der Regelaltersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte, im Beamtenbesoldungsgesetz sowie in weiteren Gesetzen sei vor dem Hintergrund der gegebenen Beschäftigungssituation Älterer nicht zu vertreten, begründen die Parlamentarier ihren Vorstoß. Die geltenden Gesetze setzten für die Anhebung der Altersgrenzen eine ”nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voraus“, zitiert die Linksfraktion. Da diese nachhaltige Verbesserung insbesondere für ältere Beschäftigte ab dem 60. Lebensjahr nicht gegeben sei und die Entscheidung, die Anhebung der Altersgrenze beizubehalten, nachhaltige Auswirkungen auf die zukünftige Höhe der Alterssicherung haben werde, solle die Anhebung zumindest um vier Jahre verschoben werden, heißt es weiter.

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