Grüne gegen Atommüllexport nach Russland

Umwelt/Antrag - 25.11.2010

Berlin: (hib/AH) Die Bundesregierung soll den geplanten Transport von 951 Rossenhaus-Brennelementen von Ahaus in die russische Atomanlage Majak stoppen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/3854), dass die Bundesregierung den für einen Atommüllexport nötigen Staatsvertrag mit Russland nicht unterzeichnen und die Ausfuhr der abgebrannten Brennelemente nicht genehmigen soll.

Die Abgeordneten meinen, dass der Transport sicherheitstechnisch inakzeptabel und die Argumente der Regierung für eine Entsorgung des Atommülls in Russland nicht tragfähig seien. Sie kritisieren zudem, dass die eigentliche Motivation für den Transport eine Kostenersparnis gegenüber der Lagerung in Deutschland sei. Bündnis 90/Die Grünen führen in dem Antrag aus, dass der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen, selbst darauf hingewiesen habe, dass der Majak-Komplex und seine Umgebung sanierungsbedürftig seien. Die Fraktion nennt die Verbringung von Atommüll in eine sanierungsbedürftige Anlage aus prinzipiellen Sicherheitsaspekten für die in der Region lebenden Menschen ”nicht akzeptabel“.

Zudem gibt es laut Antrag der Grünen in Russland weder ein Endlager noch sei geklärt, ob und wann es ein solches geben werde. Zudem solle der Rossendorfer Atommüll wiederaufgearbeitet werden, somit würde der Transport im Ergebnis zu mehr Atommüll führen, dessen tatsächlicher Verbleib offen bliebe.

Weitere Informationen

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein