Berlin: (hib/AH/KT) Die Bundesregierung informierte am Mittwoch die Abgeordneten des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über den aktuellen Stand der Vorbereitungen eines geplanten Transportes von 951 bestrahlten Brennelementen nach Russland Die Stäbe stammen aus einem Forschungsreaktor in Rossendorf bei Dresden und lagern zurzeit im Zwischenlager Ahaus. Nach Auskunft der Regierung geht die geplante Rückführung der bestrahlten Brennelemente auf ein analoges Abkommen aus dem Jahr 2004 zwischen Russland und den USA zurück, welches die Rückholung von Brennelementen aus Forschungsreaktoren in die Herkunftsländer regelt.

Die Bundesregierung teilte den Abgeordneten mit, dass die Verhandlungen für den Transport der Brennstäbe nach Majak im Südural zwar abgeschlossen seien, die Unterzeichnung des Vertrages aber zunächst abgesagt worden sei, da ”wir den Sachverhalt nochmal prüfen“. Das Thema Sicherheit soll durch weitere Prüfungen abschließend beurteilt werden. Das Umweltministerium machte klar, dass die Brennstäbe nicht in Deutschland bleiben könnten, da Deutschland kein Endlager für Brennstäbe besäße und deshalb keine Lösung anbieten könne.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wunderte sich nach dieser Erklärung. Sie kritisierte, dass der Fall zunächst angeblich als geregelt dargestellt worden und dann die Unterzeichnung abgesagt worden sei. Die Fraktion kritisierte außerdem die Vorgehensweise des Ministeriums als ”nicht offen“. Die SPD-Fraktion betonte, es käme darauf an, dass ”wir zu der richtigen Entscheidung kommen“. Die Linkspartei sagte, dass das Gebiet um Majak, eines der ”verstrahltesten Gebiete der Welt sei“ und sorgte sich um die Kosten des Transportes, die nach Auskunft des Bundesumweltministeriums das Land Sachsen tragen müsse. Auch die CDU/CSU-Fraktion bekundete Unbehagen beim Thema Majak-Transport und erkundigte sich danach, was die Bundesregierung in internationalen Gremien tue, um Sicherheitsstandards durchzusetzen. Die Ministeriumssprecherin wies daraufhin, dass Deutschland bei internationalen Beratungen einen guten Ruf hätte. Auch die FDP-Fraktion betonte, dass es den Abgeordneten, um eine sichere Entsorgung der Brennstäbe aus Rossendorf ginge.

Zweites großes Thema im Umweltausschuss war das Atommülllager Asse. Eine Untersuchung besagt, dass in der Samtgemeinde Asse in unmittelbarer Nähe des Bergwerks zwischen 2002 und 2009 zwölf Männer und sechs Frauen an Leukämie bzw. Schilddrüsenkrebs erkrankt sind. Das seien laut Pressemitteilungen mehr als doppelt so viele wie im Durchschnitt des Landes Niedersachsen. Die Bundesregierung kündigte genaue Untersuchungen, beispielsweise des Grundwassers, des Trinkwassers, der Alpha-, Beta- und Gammastrahlen an.

Außerdem wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (17/1599) darüber abgestimmt, ob die Energiekonzerne an den Kosten für das Atommülllager Asse beteiligt werden sollten. Die Grünen hatten argumentiert, dass es nicht angemessen sei, die Kosten dem Steuerzahler zu überlassen und argumentierten mit dem ”Verursacherprinzip“. Die CDU/CSU-Fraktion widersprach und berief sich auf den Koalitionsvertrag, wo es ausdrücklich heißt, die Kosten für Asse II trage ausschließlich der Bund. Sie betonte, die Koalition hätte mit dem Beschluss der Kernbrennstoffsteuer gehandelt. Damit habe sich der Antrag von Bündnis90/Die Grünen längst erledigt, so die Abgeordneten. Die SPD-Fraktion konterte: ”Ich habe nicht gehört, dass die Betreiber auf ihre Klage gegen die zusätzliche Steuer verzichten wollen“. Außerdem sei es nicht nur die Frage, ob man Geld bekommt, sondern auch die, welche weiteren Kosten verursacht würden. Aus der FDP kam der Hinweis: ”Wir als Bund sind verpflichtet für die Endlagerung zu sorgen. Und falls wir ein Endlager bekommen, so ist es ein Endlager des Bundes.“ Die Fraktion Die Linke sicherte den Grünen ihre Unterstützung zu. ”In der Asse lagern Abfälle von privaten Betreibern. Wir stimmen dem Antrag zu“. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Doch es gab in der Ausschusssitzung auch Momente großer Einigkeit. Alle Fraktionen stimmten für die Aufbewahrung der Tonträger von den umstrittenen Sitzungen Ende Oktober, wo es um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke ging sowie über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema ”Lärm ist nicht gleich Lärm“ sowie einer öffentlichen Anhörung am 17. Januar 2010 über die Anpassung der EU-Gesetze zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (EAG EE). Dazu sollen neun Sachverständige geladen werden.

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