Im Bundestag notiert: Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen

Inneres/Kleine Anfrage - 02.12.2010

Berlin: (hib/STO/TYH) ”Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/3941). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, auf welche internationalen Übereinkommen sich der Einsatz verdeckter Ermittler beziehungsweise Observationen auf deutschem Hoheitsgebiet stützten. Auch wollen sie unter anderem wissen, welcher Berichterstattungspflicht ausländische Polizeikräfte bei verdeckten Ermittlungen in Deutschland unterliegen.

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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

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