Im Bundestag notiert: Opfer rechtsextremistischer Übergriffe

Recht/Antwort - 07.12.2010

Berlin: (hib/BOB/STO) Im Jahr 2009 sind 89 Anträge von Menschen, die Opfer rechtsextremistischer Übergriffe geworden sind und deshalb Anspruch auf Zahlungen aus dem Härteleistungsfonds haben, positiv bewilligt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/3860) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3612) hervor. 32 Anträge seien abgelehnt worden. Die Ausgaben für die Opferentschädigung lägen bei mehr als 234.000 Euro. Ende Oktober 2010 habe die Summe der ausgezahlten Härteleistungen für das laufende Jahr knapp 55.000 Euro betragen. An der Spitze des Jahres 2009 hätten Sachsen (46 Anträge) und Brandenburg (25 Anträge) gelegen.

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