Im Bundestag notiert: ZIS-System

Finanzen/Unterrichtung - 28.12.2010

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat dem Bundesrat eine Prüfung der Änderungswünsche der Länder zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes (17/3960) zugesagt. Dies geht aus einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (17/4146) hervor. Die Länder hatten verlangt, dass von Speicherungen in dem ZIS-System (Zollinformationssytem) Betroffene in mehr Fällen als derzeit über die Speicherung informiert werden müssen

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