Im Bundestag notiert: Rüstungsexportbericht 2009

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 06.01.2011

Berlin: (hib/HLE/AH) Der Rüstungsexportbericht 2009 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/4319). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, warum sie Ausfuhrgenehmigungen für Staaten des Nahen und Mittleren Ostens erteilt hat, obwohl sie festgelegt habe, dass Waffenlieferungen in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen drohe, nicht genehmigt würden. Außerdem interessiert sich die Fraktion für die ”mutmaßlich illegalen G36-Exporte“ nach Mexiko und fragt nach dem Preis der an Chile gelieferten Leopard-Panzer.

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