SPD-Fraktion verlangt "Netzneutralität"

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 08.04.2011

Berlin: (hib/HLE/AW) Die Bundesregierung soll die Netzneutralität im Internet gewährleisten. Dazu heißt es in einem von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag (17/5367), der Charakter des Internets als freies und offenes Medium müsse gewahrt bleiben. ”Jeglicher Form der Diskriminierung im Netz ist entschieden entgegenzutreten. Wir setzen uns im Interesse der Meinungsvielfalt für ein offenes Internet ohne Kontrolle und Zensur der Inhalte ein“, schreibt die SPD-Fraktion. Außerdem müssten alle Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit haben, gleichberechtigt im Internet aktiv zu werden und Zugang zu allen Inhalten zu haben. Zur Erreichung der Ziele sei ”die Netzneu-tralität von zentraler Bedeutung, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel“, schreibt die SPD-Fraktion.

Die Bundesregierung müsse daher ein ”ausdrückliches Diskriminierungsverbot“ in das Telekommunikationsgesetz aufnehmen, verlangt die Fraktion. Auch seien Festnetz und Mobilfunk gleich zu behandeln. Die Bundesnetzagentur müsse ermächtigt werden, angemessene Mindestqualitätsstandards für die Durchleitung von Datenpaketen festzulegen. Breitbandanbieter sollten im Festnetz Mindestgeschwindigkeiten einhalten müssen. Sollten vertraglich zugesicherte Mindest-geschwindigkeiten nicht eingehalten werden, sollen die Kunden ein Sonderkündigungsrecht erhalten.

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