Bundesregierung: Vertriebenengesetz um Härtefallregelung ergänzen

Inneres/Gesetzentwurf - 04.05.2011

Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung möchte das Bundesvertriebenengesetz ändern. In einem Gesetzentwurf (17/5515) spricht sie sich für eine Härtefallregelung zur nachträglichen Einbeziehung des Ehegatten oder Abkömmlings in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers aus. Laut Vorlage fehlt im Bundesvertriebenenrecht bislang eine Regelung, die die nachträgliche Aussiedlung eines Ehegatten oder Abkömmlings eines Spätaussiedlers ins Bundesgebiet bei Vorliegen eines Härtefalls ermöglicht.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch mit der neuen Härtefallregelung der jährliche Zuzug von Spätaussiedlern und deren Familienangehörigen die bisher zugrunde gelegte Größenordnung von etwa 4.000 Personen nicht übersteigen wird.

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