Vereinfachte Regelungen bei der Afrikanischen Entwicklungsbank

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Gesetzentwurf - 09.06.2011

Berlin: (hib/AHE) Provisionen auf direkte Darlehen sowie Vorschriften, die nach dem Ende des Goldstandardsystems obsolet geworden sind, sollen bei der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) abgeschafft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (17/6062) mit dem ein entsprechender Beschluss des Gouverneursrats der Bank in nationales Recht umgesetzt werden soll. Außerdem soll das Direktorium der Bank, deren Mitglied Deutschland seit 1983 ist, um zwei Sitze erweitert werden. Die Bundesregierung hatte im Mai 2010 im Gouverneursrat entsprechenden Änderungen des Gründungsübereinkommens zugestimmt. Der Gesetzentwurf steht am heutigen Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die Änderungen haben nach Darstellung der Bundesregierung ”in weiten Teilen lediglich klarstellenden Charakter“. Der Entwurf sieht vor, den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu ermächtigen, bestimmte zukünftige Änderungen des AfDB-Übereinkommens durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. In aller Regel handele es sich bei den Änderungen um Detailbestimmungen, etwa zur Verfassung der Bank oder zum Management der Kapitalbestände, die keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten hätten. Der Bundesrat hat laut Vorlage am 27. Mai 2011 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

Die AfDB ist Teil der Afrikanischen Entwicklungsbank Gruppe. Laut Bundesentwicklungsministerium unterstützt sie seit 1964 ihre regionalen Mitgliedsländer durch Kredite zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Sektors. Heute sind 53 afrikanische und 24 nicht-afrikanische Staaten Mitglieder.

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