Abgeordnete des Menschenrechtsausschussesberichteten am 1. Juli vor der Presse über ihre Delegationsreise vom 13. bis zum 17. Juni nach Algerien und Marokko, auf der sie sich über die Menschenrechtssituation im Gebiet Westsahara informiert hatten.
Mit Blick auf den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention debattiert der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli, über Anträge der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung des internationalen Flüchtlingsschutzes.
Der Bundestag will am Freitag, 8. Juli, die beiden Mandate für Bundeswehreinsätze in der westsudanesischen Provinz Darfur und im Südsudan verlängern. Über die Anträge der Bundesregierung soll nach 45-minütiger Debatte namentlich abgestimmt werden.