34

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblattes der Europäischen Union

> Drucksache 17/7144<

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Andorra über den Informationsaustausch in Steuersachen

> Drucksache 17/7145 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über den Informationsaustausch in Steuersachen

> Drucksache 17/7146 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Verteidigungsausschuss (f)

…

e)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Potenziale der Einrichtungen des Bundes mit Ressort­forschungsaufgaben stärken

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

…

ZP_

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

…

b)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Omid Nouripour, Ute Koczy, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturlandschaft Senne schützen - Militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes nach Abzug der Briten beenden

> Drucksache 17/4555 <

Überweisungsvorschlag:

Verteidigungsausschuss (f)

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus

c)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksame Strukturreformen für eine bessere Gesundheitsversorgung auf den Weg bringen

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend