a)

Erste Beratung der Bundesregierung eingebrachten Ent­wurfs eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes

> Drucksache 17/7235 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

Rechtsausschuss

b)

Erste Beratung der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2012)

> Drucksache 17/7236 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

Finanzausschuss

A. f. Tourismus

Haushaltsausschuss

c)

Erste Beratung der Bundesregierung eingebrachten Ent­wurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Seeschifffahrt

> Drucksache 17/7237 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d)

Erste Beratung der Bundesregierung eingebrachten Ent­wurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldaten­gesetzes

> Drucksache 17/7273 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie

e)

Erste Beratung der Bundesregierung eingebrachten Ent­wurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Feb­ruar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer­verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss

f)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausgleich für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Verteidigungsausschuss (f)

…

g)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

…