Nächste Sitzung: Mittwoch, 21. April, 13 Uhr © DBT/Neumann

Der Bundestag debattiert in den Plenarsitzungen von Mittwoch, 24. März, bis Freitag, 26. März 2010, unter anderem über einen Rettungsschirm für Kommunen sowie über wirksamere Strategien der Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle. Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag, 25. März, gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine Regierungserklärung zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel ab. Darüber hinaus diskutieren die Abgeordneten über eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Wiederaufbauhilfe für Haiti sowie Konditionen der Leiharbeit.

Mittwoch, 24. März

Befragung der Bundesregierung: Die Plenarsitzungen beginnen am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Gegen 13.35 Uhr schließt sich die Fragestunde an, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/1107) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Auf Wunsch der SPD-Fraktion geht es ab 15.35 Uhr in einer Aktuellen Stunde um die "Gesundheitspolitik der Bundesregierung".

Donnerstag, 25. März

Wahl des Wehrbeauftragten: Ab 9 Uhr wird das Parlament den neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages und Nachfolger von Reinhold Robbe in geheimer Wahl ermitteln. CDU/CSU und FDP haben gemeinsam den FDP-Abgeordneten Hellmut Königshaus für dieses Amt vorgeschlagen (17/1160).

Regierungserklärung der Kanzlerin: Im Anschluss gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ab 9.30 Uhr eine Regierungserklärung zum Treffen des Europäischen Rates am 25./26. März in Brüssel ab. Entschließungsanträge zur Regierungserklärung haben die SPD (17/1191), Die Linke (17/1170, 17/1171) und Bündnis 90/Die Grünen (17/1172) vorgelegt.

Finanzsituation der Kommunen: Ab 11.30 Uhr diskutiert der Bundestag verschiedene Anträge der Opposition zur Verbesserung der kommunalen Finanzen: So fordert die SPD einen Rettungsschirm für Städte, Gemeinden und Landkreise (17/1152), Die Linke ein verbindliches Mitwirkungsrecht für die Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen (17/1142) sowie mehr Transparenz in den Kommunalfinanzen (17/1143). Auf Wunsch der SPD soll über den Entwurf der Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (17/520) namentlich abgestimmt werden. Mit der Gesetzesänderung will die SPD den zum Jahresanfang eingeführten ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent für Beherbergungsleistungen wieder aufheben. Dafür plädieren auch Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, über den der Bundestag ebenfalls am Donnerstag entscheidet (17/447). Der Finanzausschuss hat empfohlen, beide Vorlagen abzulehnen (17/869, 17/872).

Aktuelle Stunde: In einer Aktuellen Stunde geht es auf Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen ab 13.25 Uhr um "Konsequenzen aus den zahlreichen bekannt gewordenen Fällen sexuellen Missbrauchs in kirchlichen und weltlichen Einrichtungen".

Solarstromförderung: Danach beraten die Abgeordneten ab 14.25 Uhr in erster Lesung einen von Union und FDP gemeinsam eingebrachten Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (17/1147). Diskutiert wird auch ein Antrag der Linksfraktion, der das Ziel hat, die Solarstromförderung wirksam auszubauen (17/1144).

Haushaltskrisen in Europa: Gegen 15.30 Uhr debattiert der Bundestag eine von der Linksfraktion eingebrachte Vorlage mit dem Titel "Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern“ (17/1058). Als kurzfristige Maßnahmen zur Bewältigung von Haushaltskrisen wie zuletzt in Griechenland fordert die Fraktion unter anderem, das Verbot des finanziellen Beistands für EU-Mitgliedstaaten auszusetzen. Außerdem sollen die EU-Staaten Euro-Anleihen auflegen.

Hilfe für Haiti: Nach 45-minütiger Debatte entscheiden die Abgeordneten gegen 17.10 Uhr über einen Antrag von Union und FDP, Haiti eine langfristige Wiederaufbauperspektive zu geben (17/1157), sowie über verschiedene von der Opposition eingebrachte Anträge zur Unterstützung Haitis. So hatte die SPD ein umfassendes Konzept für den Wiederaufbau des im Januar von einem schweren Erdbeben betroffenen karibischen Inselstaates gefordert (17/885, 17/1214). Auch Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen haben in eigenen Anträgen für eine umfassende Aufbauhilfe plädiert (17/774, 17/791). Die Linksfraktion verlangt darüber hinaus eine "sofortige, vollständige und bedingungslose“ Entschuldung Haitis. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat dem Parlament allerdings bereits empfohlen, die beiden Anträge abzulehnen (17/1099).

Ethisch-ökologische Ausrichtung der Finanzmärkte: Anschließend befassen sich die Parlamentarier mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/1158). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, Mindestkriterien für nachhaltige Finanzprodukte (so etwa die Einhaltung des Verbots ausbeuterischer Kinderarbeit oder der Ausschluss bestimmter Investitionsziele wie Atomkraft oder Rüstung) zu definieren (17/795). Die Debatte beginnt um 17.10 Uhr und wird voraussichtlich bis 17.50 Uhr dauern.

Wahlen im Sudan: Danach berät der Bundestag gegen 16.50 Uhr einen interfraktionellen Antrag, eingebracht von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/1158). Darin fordern die Fraktionen, die Bundesregierung solle sich für freie und faire Wahlen im Sudan einsetzen sowie den politischen Prozess bis zum Referendum im Jahr 2011 begleiten und unterstützen.

Verkehrspolitik: Über eine Initiative der SPD mit dem Titel "Mobilität nachhaltig gestalten - Erfolgreichen Ansatz in der Integrierten Verkehrspolitik fortentwickeln“ (17/1060) debattiert das Parlament ab 18.30 Uhr. Die Sozialdemokraten fordern darin die Regierung auf, ein Verkehrskonzept vorzulegen, welches unter anderem ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien bei Ausbau, Neubau und Erhalt von Verkehrswegen miteinbezieht. Auch Bündnis 90/Die Grünen haben zur Verkehrspolitik eine Vorlage eingebracht, die im Plenum beraten wird: Darin schlägt die Fraktion vor, mit "grüner Elektromobilität das postfossile Zeitalter im Verkehrssektor einzuleiten“ (17/1164).

Menschenrechte: Anschließend stehen um 19.10 Uhr drei Anträge zur Menschenrechtspolitik auf der Agenda des Bundestages. Abgestimmt wird über eine Vorlage von Union und FDP mit dem Titel "Menschenrechte weltweit schützen“: Darin fordern die Koalitionsfraktionen die Regierung auf, sie solle "weiterhin konsequent in allen Politikbereichen für die Menschenrechte eintreten“. Gute Regierungsführung müsse zudem entscheidende Voraussetzung für die Gewährung von Entwicklungszusammenarbeit sein, so der Antrag (17/257, 17/1135). In erster Lesung debattiert werden zudem zwei Vorlagen der Opposition: Die SPD fordert darin die Regierung auf, den Schutz von Menschenrechtlern zu verbessern und die EU-Menschenrechtspolitik aktiv mitzugestalten (17/1048). Das wollen auch Bündnis 90/Die Grünen mit einer eigenen Initiative unter dem Titel "Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger“ erreichen (17/1165). Die Debatte endet voraussichtlich um 19.50 Uhr.

Kommunales Ausländerwahlrecht: Anschließend steht ab 19.50 Uhr die Beratung von drei Gesetzentwürfen zur Änderung des ersten Absatzes des Grundgesetzartikels 28 auf der Tagesordnung. SPD (17/1047), Die Linke (17/1146) und Bündnis 90/Die Grünen (17/1150) wollen mit ihren Initiativen erreichen, dass auch die Ausländer, die nicht aus einem EU-Mitgliedstaat kommen, an Wahlen zu Kreistagen und Gemeinderäten teilnehmen können.

Rente: Gegen 20.35 Uhr befassen sich die Abgeordneten mit der Forderung der Fraktion Die Linke, den so genannten Riesterfaktor dauerhaft auszusetzen und keine "nachholenden Rentendämpfungen vorzunehmen“ (17/1145).

Genkartoffel Amflora: In erster Lesung debattiert der Bundestag anschließend einen Antrag der Grünen, in dem diese verlangen, den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel "Amflora“ zu stoppen. Es könne "de facto kein Schutz gegen eine Verunreinigung der Lebens- und Futtermittelkette gewährleistet werden“, schreibt die Fraktion zur Begründung in ihrer Vorlage (17/1028). Die Diskussion beginnt um 21.15 Uhr und soll bis 21.55 Uhr dauern.

Freitag, 26. März

Abrüstungspolitik: Zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag steht ab 9 Uhr eine Debatte über Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle auf der Agenda des Bundestages: Grundlage der Beratung ist zum einen der Jahresabrüstungsbericht 2009 der Bundesregierung. Darin gibt diese Auskunft zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (17/445). Zum anderen haben sowohl Koalition als auch Opposition verschiedene Anträge vorgelegt, mit denen sich die Angeordneten befassen werden. So fordern CDU/CSU, SPD und FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einer interfraktionellen Vorlage, Deutschland müsse deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen (17/1159). Bündnis 90/Die Grünen fordern die Regierung zudem auf, den Rüstungsexportbericht künftig zeitnah zum Abrüstungsbericht vorzulegen (17/1167).

Datenschutz: Im Anschluss daran beraten die Abgeordneten eine Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen (17/1168), in der die Fraktion die Bundesregierung auffordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch "keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ zuzulassen. Die Diskussion beginnt um 10.40 Uhr und dauert bis 12.20 Uhr.

Leiharbeit: Ab 12.20 Uhr befassen sich die Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit dem Thema Leiharbeit. Beraten wird zum einen der elfte Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (17/464), zum anderen ein von der SPD eingebrachter Antrag mit dem Titel "Fairness in der Leiharbeit“ (17/1155).

Steuerhinterziehung: Eine Initiative der Fraktion Die Linke steht danach gegen 13.10 Uhr zur Diskussion: Sie fordert in einem Antrag, den Kampf gegen die Steuerhinterziehung nicht dem Zufall zu überlassen (17/1149). Die Beratung endet gegen 13.50 Uhr.

Atomendlager Gorleben: Anschließend debattiert der Bundestag auf Antrag der SPD über die von der Bundesregierung geplante Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks in Gorleben (17/1161). Die Sozialdemokraten fordern, diese so lange nicht zu beginnen, bis ein zweiter Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat. Für dessen Einsetzung haben sich SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem zweiten, gemeinsamen Antrag ausgesprochen, über den der Bundestag ebenfalls am Freitag zu entscheiden hat (17/888 neu). Aufgabe des geforderten Untersuchungsausschusses solle es sein zu klären, ob es sich bei der Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 1983, ausschließlich den Standort Gorleben als Endlager für atomare Abfälle zu erkunden, um eine fachliche Entscheidung gehalten habe oder ob dabei auch "politische Vorfestlegungen oder Vorgaben“ eine Rolle gespielt haben.

Nach der Abstimmung endet die Plenarsitzung voraussichtlich gegen 14.30 Uhr.