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Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" unter Vorsitz von Axel E. Fischer (CDU/CSU) will in ihrer öffentlichen Sitzung am Montag, 17. Oktober 2011, die Zwischenberichte der Projektgruppen "Datenschutz" und "Netzneutralität" verabschieden. Die eigentlich schon für Ende Juni geplante Abstimmung über die Zwischenberichte und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen war auf Betreiben der Koalitionsfraktionen zweimal verschoben worden. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Berliner Paul-Löbe-Hauses und dauert voraussichtlich bis 20 Uhr. Sie wird live im Parlamentsfernsehen und im Web-TV übertragen.
Die Verschiebung in den Herbst hatte der durch die FDP benannte Sachverständige Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, mit dem von der Kommission praktizierten Abstimmungsprozedere begründet. Die "unterschiedliche Abstimmung über Spiegelstriche" berge die Gefahr in sich, dass das Gesamtergebnis für Außenstehende "nicht nachvollziehbar" werde, sagte Gersdorf während der Sitzung am 4. Juli.
Auch der von der Union benannte Sachverständige Harald Lemke sprach sich während der Sitzung für eine Verlegung aus. Ziel müsse es sein, über einen konsistenten Sachverhalt abzustimmen. "Die Glaubwürdigkeit der Enquete-Kommission hängt mehr vom Ergebnis ab als vom Zeitplan", machte er deutlich.
us den Reihen der Opposition gab es heftigen Widerspruch zu dem Verlegungsantrag. Der von den Grünen benannte Sachverständige Markus Beckedahl sagte, mit der Verschiebung wolle die Koalition verhindern, dass es eine Mehrheit für die Forderung nach der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität im Zwischenbericht gibt.
Der größte Teil des Zwischenberichts sei unstrittig, betonte der durch die SPD-Fraktion nominierte Sachverständige Alvar Freude. Bei einigen Sachen habe man sich nicht einigen können, räumte er ein. Daran, so Freude, werde sich aber auch im Herbst nichts geändert haben. Die von der Linksfraktion benannte Sachverständige Constanze Kurz nannte die Verlegung "eine Farce".
Während der Sitzung am 17. Oktober könnte es nun zu einer endgültigen Verabschiedung der Zwischenberichte kommen. Zumindest in der Opposition geht man davon aus. "Wir rechnen fest damit, dass wir die weiteren Berichtsteile verabschieden und es zu keinen weiteren Verschiebungen kommt", sagt der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil im Vorfeld der Sitzung.
Die Abgeordnete der Linksfraktion Halina Wawzyniak vermutet: "Wenn diesmal alle Enquete-Mitglieder der Koalition anwesend sind und sie ihre eigentlich unabhängigen Sachverständigen disziplinieren kann, wird es am Ende wohl einen beschlossenen Bericht geben." Was die umstrittene gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität angeht, so werde diese "wohl nur noch in Form eines Minderheitenvotums der Oppositionsfraktionen enthalten sein", bedauert Wawzyniak und kritisiert: "Die Koalition versucht mit allen Mitteln eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität zu verhindern."
Klingbeil zeigt sich in dieser Frage optimistischer: "Ich hoffe sehr, dass es eine Mehrheit für die Empfehlung einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität gibt. Das wäre ein wichtiges netzpolitisches Signal an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung."
Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz ist die Frage, ob es innerhalb der Enquete-Kommission eine Mehrheit für einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität geben wird, im Vorfeld nur schwer abzuschätzen. "Wir hoffen es sehr", so von Notz. Schließlich habe sich "in der letzten Sitzung eine solche Mehrheit ja bereits angedeutet, woraufhin die Koalition es vorzog, die Abstimmung zu verschieben". Er ist jedoch optimistisch, "dass neben der deutlichen Mehrheit der Sachverständigen nun auch die Vertreter von Union und FDP erkannt haben, wie wichtig der gesetzliche Schutz des Prinzips der Netzneutralität ist".
Der Unionsabgeordnete Jens Koeppen hingegen vertritt die Ansicht, dass die für den 17. Oktober geplante Abstimmung über die Berichte aus den Projektgruppen Datenschutz und Netzneutralität "grundsätzlich keinem Zeit- und Termindruck unterliegt". "Entscheidend ist die Qualität der Berichte", sagt Koeppen. Sei diese gewährleistet, stehe einer Verabschiedung nichts im Wege.
Was die Frage der Netzneutralität angeht, so verweist der CDU-Politiker auf die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), in dem Regelungen zur Wahrung der Netzneutralität enthalten seien. "Darüber hinausgehende Forderungen nach einer sofortigen gesetzlichen Festschreibung sind Schaufensterpolitik", urteilt Koeppen.
Die FDP sieht Einigkeit mit der Opposition in dem Ziel der Bewahrung und dem Schutz der Netzneutralität, sagt Jimmy Schulz (FDP). "Wir sehen sie aber in Deutschland nicht gefährdet", so Schulz. Eine "Vorratsgesetzgebung für Eventualitäten in der Zukunft" lehne seine Fraktion daher ab.
"Wir glauben, dass Netzneutralität durch Transparenz für die Verbraucher und unkomplizierte Anbieterwechsel bewahrt werden kann. Dies hat auch in der Vergangenheit in Verbund mit der Aufsicht durch die Bundesnetzagentur zu guten Ergebnissen geführt", sagt der FDP-Abgeordnete. (hau)
Zeit: Montag, 17. Oktober 2011, 13 bis 20 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat der Kommission anmelden (E-Mail: enquete.internet@bundestag.de, Telefon: 030/227-37731, Fax: 030/227-36733). Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.