Berlin: (hib/HAU) Angesichts von Mängeln beim EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen fordert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Aussetzung des Verfahrens sowie ein regionales Anbauverbot. Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag ...
mehr
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Heraufsetzung der Höchstaltersgrenze für Adoptionsbewerber. Während seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, den darauf abzielenden Teil einer öffentlichen Petition der interministeriellen ...
mehr
Die hohe Zahl der Petitionen zeigt nach Ansicht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kersten Steinke, dass die Menschen nicht politikverdrossen sind. Am Mittwoch, 21. September , beriet der Bundestag über den Bericht des Petitionssausschusses 2010. ...
mehr
16.849 Eingaben haben Bürger im Jahr 2010 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet. Dies geht aus dem Jahresbericht des Ausschusses hervor, der am Mittwoch, 21. September , Gegenstand einer einstündigen Plenardebatte ist. ...
mehr
Berlin: (hib/TYH) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Versicherten eine direkte Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwochmorgen einstimmig, eine entsprechende Petition dem Bundesjustizministerium als Material zu überweisen und den Fraktionen des ...
mehr
Fast 17.000 Eingaben haben Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr beim Petitions- ausschuss eingereicht. Dies geht aus dem Jahresbericht hervor, den Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Die Linke) am 28. Juni an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergab. ...
mehr
Mehr als 104.000 Unterstützer hat eine öffentliche Petition gefunden, die die Aussetzung des EU-Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen und ein regionales Anbau- verbot zum Ziel hat. Der Petitionsausschuss beriet die Petition am Montag, 26. September . ...
mehr
Starke Schmerzmittel sollen von der Verpflichtung zum Austausch mit preisgünstigeren Arzneimitteln ausgenommen werden. Das forderte die Ärztin Marianne Koch (links) am 9. Mai im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Gero Storjohann (rechts). ...
mehr
Der Klimaschutz gehört als "Jahrhundertaufgabe" ins Grundgesetz. Das forderte ein Vertreter von Greenpeace am 7. Februar im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (Foto). Die Verfassung in jetziger Form werde dem Klimaschutz nicht gerecht. ...
mehr
