Medienvielfalt und -freiheit

Kultur und Medien/Antwort - 06.10.2011

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, dass Pressekartellrecht zu ändern. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/6836) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Medienvielfalt und -freiheit (17/6532) mit. Über das in der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer liegende Medienkonzentrationsrecht würden auch unter Beteiligung des Bundes seit Jahren Reformgespräche geführt. Die Regierung warte das Ergebnis dieser Gespräche ab.