Vergabepraxis beim "Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung"

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage - 04.10.2011

Berlin: (hib/AHE) Die Vergabepraxis beim „Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung“(FEB) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/6888) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll mitteilen, nach welchen Kriterien die bei zivilgesellschaftlichen Organisationen angesiedelten Projekte ausgewählt werden und inwiefern sich die Auslegung der FEB-Förderkriterien seit 2009 verändert habe. Eine „sehr problematische“ Vergabepraxis im Jahre 2011 lege in „einigen Fällen“ die Vermutung nahe, „dass politische Zensur von inhaltlich missliebigen Positionen“ ausgeübt werden sollte, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.