Wirksamkeit von Menschenrechtsklauseln

Menschenrechte/Kleine Anfrage - 04.10.2011

Berlin: (hib/AHE) Nach der Wirksamkeit von Menschenrechtsklauseln in Verträgen der EU und der Bundesrepublik mit Drittstaaten erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/7093). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob und nach welchen Kriterien EU und Bundesrepublik die Anwendung und Einhaltung dieser Klauseln in den Drittländern prüft und bei welchen Ländern sich die Bundesregierung bisher eingesetzt hat, Abkommen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen auszusetzen.