Kaum Veränderungen bei den Etatberatungen

Haushaltsausschuss - 29.09.2011

Berlin: (hib/MIK) Ohne große Veränderungen haben bisher die Etats des Bundesjustizministeriums und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung den Haushaltsausschuss passiert. Am Donnerstag stimmten für beide Etatentwürfe die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen.

Beim Haushalt des Justizministeriums wiesen die Abgeordneten fraktionsübergreifend darauf hin, dass von den Ausgaben in Höhe von rund 491 Millionen Euro mehr als 90 Prozent durch Einnahmen gedeckt werden. Diese kommen fast ausschließlich von Einnahmen des Patent- und Markenamts in München.

Beim Bundesministerium für Bildung und Forschung zeigten sich die Abgeordneten aller Fraktionen erfreut darüber, dass die Ausgaben um fast zehn Prozent gegenüber diesem Jahr auf insgesamt 12,8 Milliarden Euro erhöht werden konnte. „Damit ist dieser Haushalt einer der größten Investitionsetat – wenn man Ausgaben für Bildung und Forschung als Investitionen in die Zukunft versteht“, sagte der SPD-Sprecher. Weiter setzten sich die Abgeordneten dafür ein, dass das Zwölf-Milliarden-Euro-Paket für Bildung und Forschung, von dem auch andere Ministerien profitieren würden, weiter fortgesetzt wird.

Zahlreiche Anträge der Oppositionsfraktionen zu beiden Etatentwürfen wurde mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt.