Lage der Menschenrechte in Syrien besorgniserregend

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 29.09.2011

Berlin: (hib/TYH) Abgeordnete aller Fraktionen haben sich besorgt über die Menschenrechtslage in Syrien geäußert. Bei einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe berichtete ein Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) am Mittwochnachmittag über die menschenrechtliche Situation in dem Land.

Die Menschenrechtslage in Syrien stelle sich „äußerst dramatisch“ dar. An rund 130 Orten gebe es derzeit intensive Proteste gegen das Regime von Präsident Assad, rund 2.700 Menschen sollen in den vergangenen Monaten ums Leben gekommen sein. Zudem seien etwa 10.000 verhaftet und zum Teil verschwunden, es sei die Rede von systematischer Folter und Misshandlung. Gleichwohl wies das AA auf die dünne Informationsbasis hin. Die Dunkelziffer sei vermutlich höher. Die Bundesregierung habe mehrfach Appelle gegen die syrische Regierung gerichtet, zugleich habe die EU Sanktionen beschlossen, etwa ein Ölembargo.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich daraufhin, wie es mit der Entwicklung des Landes weitergehen soll und wie die Bundesregierung die Lage der syrischen Flüchtlinge in der Türkei und im Libanon einschätzt. Die FDP-Fraktion fragte vor allem nach den Oppositionellen in Syrien und welche Rolle extremistische Kräfte darin spielen.

Aus der SPD-Fraktion kam die Frage, wie sich die Lage der ethnischen Minderheiten darstellt. Die Fraktion Die Linke wies auf die Notwendigkeit eines Waffenembargos gegen Syrien hin. Vor Monaten war ein Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates zur Verurteilung der Gewalt in Syrien am Widerstand unter anderem von Russland und China gescheitert. Der Vorschlag hatte auch ein Waffenembargo vorgesehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, sie sehe keinen „Wandel mehr durch Reformen“ und wollte wissen, ob die Bundesregierung mittlerweile den Rücktritt von Assad fordert.